Nutzungsbedingungen

Make.org ist eine überparteiliche Organisation, welche die unter www.dialogue-make.org zugängliche Website (im Folgenden die „Website“) anbietet, über die eine Beteiligungsplattform zur Verfügung gestellt wird. Diese befasst sich mit Themen von allgemeinem Interesse, insbesondere zu wirtschaftlichen, sozialen, staatsbürgerlichen und bürgerlichen Angelegenheiten. Im Sinne eines Beteiligungsprozesses sind diese Dienste so konzipiert, dass sie bestimmte konkrete Projekte, Empfehlungen und Aktionen hervorheben, um Feedback von Bürger:innen und der Öffentlichkeit zu erhalten (im Folgenden die „Dienste“). Nutzer können (im Folgenden die „Nutzer“) im Rahmen von Aufträgen, die Make.org von Auftraggebern anvertraut werden, an dem Beteiligungsprozess teilnehmen. Wenn sie möchten, können die Nutzer auf die vorgestellten Projekte, Empfehlungen und konkreten Aktionen reagieren, diese kommentieren oder über diese abstimmen, um ihre Umsetzung voranzutreiben.

Der Zweck dieser Nutzungsbedingungen ist es, die Bedingungen für die Nutzung der Website und der auf Make.org angebotenen Dienste sowie die Rechte und Pflichten der Parteien (Make.org und die Nutzer) in diesem Zusammenhang zu definieren. Sie sind jederzeit über einen direkten Link am unteren Rand jeder Seite der Website zugänglich und ausdruckbar. Sie können gegebenenfalls durch besondere Nutzungsbedingungen für bestimmte Dienste oder durch besondere Nutzungsbedingungen für bestimmte Nutzer ergänzt werden. Im Falle von Widersprüchen haben die besonderen Bedingungen Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen.

Die Website und die Dienste werden von Make.org, einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts mit Sitz in 13-15 rue de la Bûcherie, 75005 Paris, Frankreich, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von PARIS unter der Nummer 820 016 095 (im Folgenden „Make.org“), betrieben.

Der Zugang zur Website und zu den Diensten ist kostenlos und unter Beachtung der auf der Website angegebenen Einschränkungen folgenden Nutzern vorbehalten: – jeder natürlichen Person, die voll rechts- und geschäftsfähig ist, um sich an diese Bedingungen zu binden. Eine natürliche Person, die nicht voll rechts- und geschäftsfähig ist, darf nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters auf die Website und die Dienste zugreifen; – jeder juristischen Person, die durch eine natürliche Person handelt, die die Rechtsfähigkeit besitzt, im Namen und im Auftrag der juristischen Person Verträge abzuschließen. Die auf der Website im Rahmen des Beteiligungsprozesses bereitgestellten Empfehlungen sind je nach Thema der Empfehlungen unterteilt.

Der Zweck dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ oder „Nutzungsbedingungen“) ist es, die Bedingungen zu definieren, unter denen der Nutzer auf die Website und Dienste zugreifen und diese nutzen kann. Sie stellen einen Vertrag zwischen Make.org und den Nutzern des Dienstes dar. Die Nutzung der Website und der Dienste setzt die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieser ANB seitens der Nutzer voraus. Diese ANB sind über den entsprechenden Link am unteren Rand jeder Seite der Website zugänglich.

Die Website ist für Nutzer zugänglich, die sie besuchen und die Dienste in Anspruch nehmen, zu denen sie Zugang haben. Die Nutzung der Dienste bedarf keiner Einrichtung eines Kontos seitens der Nutzer. Die Teilnahme erfolgt freiwillig. Die verschiedenen Formen der Beteiligung, die im Folgenden beschrieben werden, ermöglichen es jedoch, zur Umsetzung von Projekten, Empfehlungen und Ideen im Rahmen eines Beteiligungsprozesses beizutragen. Interaktionen, Abstimmungen, Kommentare und Informationen in Bezug auf den Beteiligungsprozess. Wenn sie es wünschen, haben die Nutzer die Möglichkeit, abzustimmen oder auf den Beteiligungsprozess zu reagieren, indem sie eine der vorgeschlagenen Antworten auswählen (z. B. durch Klicken auf „sehr gute Idee“ oder „schlechte Idee“). Wenn sie es wünschen, haben die Nutzer auch die Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen, die neben ihrem Vornamen veröffentlicht werden. Wenn sie es wünschen, können die Nutzer schließlich auch anfragen, über die weiteren Ergebnisse des Beteiligungsprozesses, zu dem sie Zugang haben, informiert zu werden. Hierfür tragen sie ihre E-Mail-Adresse in das dafür vorgesehene Feld ein. Veröffentlichung und Moderation von Kommentaren Die Veröffentlichung der von den Nutzern verfassten Kommentare unterliegt der Moderation gemäß den in diesen ANB und der Moderationscharta festgelegten Bedingungen. Kommentare werden automatisch veröffentlicht. Die Autoren werden per E-Mail informiert. Die Kommentare obliegen in der Folge einer Prüfung seitens eines Mitglieds des Make.org-Teams. Wird ein Kommentar gelöscht, wird der Nutzer, der ihn verfasst hat, per E-Mail informiert. Der Nutzer sollte die Dienste nicht spammen, indem er die gleichen Kommentare von verschiedenen E-Mail-Adressen versendet. Make.org verpflichtet sich, Kommentare, deren Inhalte rechtmäßig sind und den Richtlinien der Moderationscharta entsprechen, nicht willkürlich zu moderieren. Antrag auf Löschung eines Kommentars durch den Nutzer, der den Kommentar verfasst hat Für den Fall, dass ein registrierter Nutzer einen von ihm veröffentlichten Kommentar löschen lassen möchte, sendet er per E-Mail eine Anfrage an Make.org unter folgender Adresse: contact-dialogue@make.org. In Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung [Link einfügen] wird der Löschungsantrag des Nutzers von Make.org bearbeitet. Anmeldung zu den Workshops Wenn sie es wünschen, können sich die Nutzer für die von Make.org organisierten Workshops im Zusammenhang mit einem Beteiligungsprozess anmelden, indem sie das entsprechende Formular ausfüllen. Die Nutzer müssen alle als obligatorisch gekennzeichneten Angaben machen. Eine unvollständige Anmeldung zu den Workshops wird nicht berücksichtigt. Registrierte Nutzer garantieren, dass alle im Registrierungsformular gemachten Angaben korrekt, aktuell, wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind. Verwendung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses Verwendung für statistische Zwecke: Make.org darf die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses, darunter Zusammenstellungen bzw. Übersichten für statistische, Forschungs- oder jedwede andere Zwecke, gruppiert oder einzeln und bereinigt von allen personenbezogenen Daten verwenden. Verwendung für Berichterstattung und Forschung: Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses können von Make.org ausgewählt werden, um u. a. Analysen, Berichte und Studien für statistische und Forschungszwecke durchzuführen oder um Reformprojekte zu erarbeiten. Veröffentlichung von White Papers: Make.org kann nicht kommerzielle White Papers veröffentlichen oder mitveröffentlichen, die ganz oder teilweise die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses enthalten. Redaktionelle Nutzung: Die Ergebnisse des Kooperationsprozesses können auch von Make.org und/oder Partnerjournalisten aufgegriffen, kommentiert und analysiert werden, um redaktionelle Inhalte zu produzieren. Verwendung zu Kommunikationszwecken: Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses können von Make.org auch auf seiner Website verwendet und auf von Make.org-Partnern betriebenen Werbeflächen angezeigt werden. Wurde ein Kommentar abgegeben, wird dieser auf der Werbefläche ohne persönliche Angaben veröffentlicht; hat der Autor einen Vornamen angegeben, wird dieser auf der Werbefläche erwähnt. Umsetzung der Ideen, die im Rahmen des Beteiligungsprozesses diskutiert wurden: Die Ideen und Empfehlungen, die im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Sprache kamen, können Gegenstand einer konkreten Umsetzungsmaßnahme sein, entweder direkt durch Make.org oder durch die Partner von Make.org. Der Nutzer, von dem die Idee oder die Empfehlung stammt, sowie die Nutzer, die über ihn abgestimmt bzw. auf sie reagiert haben, verstehen und akzeptieren diesen Sachverhalt ausdrücklich.

Unbeschadet der anderen hierin vorgesehenen Verpflichtungen verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung der folgenden Bestimmungen: Haftungsbeschränkung nach deutschem Recht Auf Schadensersatz haftet Make.org - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Make.org nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren ordnungsgemäße Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Make.org jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Make.org. Die Haftung von Make.org für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Nutzung der Website und Dienste Der Nutzer erkennt an, dass er die Eigenschaften und Beschränkungen aller Dienste auf der Website, insbesondere die technischen, gelesen hat. Er ist allein verantwortlich für seine Nutzung der Dienste. Der Nutzer ist darüber informiert und akzeptiert, dass die Umsetzung der Website und der Dienste eine Internetverbindung voraussetzt und dass die Qualität der Dienste direkt von dieser Verbindung abhängt, für die er allein verantwortlich ist. Der Nutzer verpflichtet sich, die Website und die Dienste nur für seine eigenen Zwecke zu nutzen und keinem Dritten zu gestatten, sie an seiner Stelle oder in seinem Namen zu nutzen. Folglich darf er seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten, einräumen oder übertragen, in welcher Weise auch immer. Der Nutzer ist auch allein verantwortlich für die Beziehungen, die er mit anderen Nutzern eingeht, und die Informationen, die er ihnen im Rahmen der Dienste mitteilt. Es liegt in seiner Verantwortung, bei diesen Beziehungen und Kommunikationen die erforderliche Sorgfalt und Diskretion walten zu lassen. Beziehung zu Make.org Der Nutzer verpflichtet sich, Make.org alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste erforderlich sind. Im Allgemeinen stimmt der Nutzer zu, aktiv mit Make.org bei der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Vertrages zusammenzuarbeiten. Inhalt Der Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte jeglicher Art (redaktionelle, grafische, audiovisuelle oder andere, einschließlich des Namens, den der Nutzer zu seiner Identifizierung auf der Website gewählt hat), die er im Rahmen der Dienste verbreitet (im Folgenden die „Inhalte“). Die Inhalte umfassen insbesondere Kommentare, die im Rahmen der Dienste verfasst und veröffentlicht werden. Der Nutzer garantiert Make.org, dass er über alle Rechte und Berechtigungen verfügt, die für die Verbreitung dieser Inhalte notwendig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, sicherzustellen, dass solche Inhalte rechtmäßig sind, nicht gegen die öffentliche Ordnung, die öffentliche Moral oder die Rechte Dritter verstoßen, keine gesetzlichen oder behördlichen Bestimmungen verletzen und, ganz allgemein, keine zivil- oder strafrechtliche Haftung von Make.org nach sich ziehen können. Im Einzelnen verpflichtet sich der Nutzer: – keine Inhalte oder Links zu Inhalten zu veröffentlichen, die einen Verstoß gegen diese ANB darstellen; – keine Inhalte mit Werbecharakter oder zur Förderung von Dienstleistungen mit Gewinnabsicht zu veröffentlichen, insbesondere keine Direktwerbung oder „Spamming“, Kettenbriefe, politischen Kampagnenbotschaften, Werbung, Gewinnspiele, Verlosungen oder unerwünschten Aufforderungen; – ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Make.org keine Inhalte zu veröffentlichen, die kommerzielle und/oder verkaufsfördernde Aktivitäten beinhalten, wie z. B. Gewinnspiele, Lotterien, Tauschhandel, Werbung und Schneeballsysteme; – keine nicht ernst gemeinten oder themenfremden Inhalte zu veröffentlichen; – keine vertraulichen Informationen zu veröffentlichen, einschließlich, ohne Einschränkung, personenbezogener Daten über ihn oder Dritte wie Familienname, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Sozialversicherungsnummern, Kreditkartennummern sowie jede besondere Kategorie von Daten (wie Gesundheitsdaten, Daten über politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung etc.); – keine Inhalte zu veröffentlichen, die Werbung für Parteien, Organisationen oder Personen des öffentlichen Lebens darstellen oder diese verunglimpfen; – im Austausch mit anderen Nutzern die üblichen Regeln der Höflichkeit zu beachten. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Kommentare oder Inhalte zu veröffentlichen, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere (ohne dass diese Aufzählung einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt): – Inhalte, die zum Rassenhass aufstacheln; rassistische, antisemitische, fremdenfeindliche, homophobe, revisionistische Inhalte etc.; – gewalttätige, pornografische, pädophile, obszöne, unanständige Inhalte etc.; – beleidigende, verunglimpfende, diffamierende oder die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzende Inhalte; – Inhalte, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anerkannte Völkermorde leugnen und Verbrechen verherrlichen; – Inhalte, die zu strafbaren Handlungen anstiften, wie z. B. Anstiftung zur Gewalt, zum Terrorismus, zum Verkauf von Betäubungsmitteln etc.; – Inhalte, die die Privatsphäre verletzen; – Inhalte, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, insbesondere Inhalte, die Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse oder Urheberrechte verletzen, v. a. Inhalte, die das rechtswidrige oder nicht autorisierte Kopieren von urheberrechtlich geschützten Werken Dritter fördert, z. B. durch die Bereitstellung von Raubkopien von Computerprogrammen oder Links, die zu solchen Programmen führen, durch die Verbreitung von Informationen, die es ermöglichen, die vom Hersteller installierten Kopierschutzvorrichtungen zu umgehen, oder durch die Bereitstellung von Raubkopien von Musik oder Links, die zu Raubkopien von Musikdateien führen; – Inhalte, die gegen die Unschuldsvermutung oder das Untersuchungsgeheimnis verstoßen etc.; – Inhalte, die die Menschenwürde verletzen; – Inhalte, die als Missbrauch des Rechts auf freie Meinungsäußerung angesehen werden könnten; – Inhalte, die eine rechtswidrige Aktivität oder eine kriminelle Handlung darstellen, dazu ermutigen, diese fördern oder Hinweise darauf geben, wie diese ausgeführt werden könnten; – Inhalte, die zu rechtswidrigen Aktivitäten führen, wie z. B. die Herstellung oder den Kauf illegaler Waffen, die Verletzung der Privatsphäre Dritter oder die Erstellung oder Bereitstellung von Computerviren; – Inhalte, die für die Computersysteme Dritter schädlich sind (wie z. B. Viren, Würmer, Trojaner etc.); – Inhalte, die die Identität einer Person oder Körperschaft vorgeben oder die Beziehung des betreffenden Nutzers zu einer Person oder Körperschaft absichtlich falsch darstellen; – und ganz allgemein Inhalte, die geeignet sind, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritten zu schaden, in welcher Form auch immer. Ansprüche und Entschädigung Der Nutzer stellt Make.org von allen Ansprüchen, Beschwerden, Klagen und Forderungen frei, die Make.org als Folge einer schuldhaften Verletzung von Verpflichtungen oder Nutzergarantien gemäß diesen Bedingungen durch den Nutzer trägt. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet, Make.org für die Schäden zu entschädigen, die Make.org dadurch entstehen. Dies gilt nicht, soweit Make.org den Schaden verschuldet hat. Die Haftung von Make.org für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

Die Nutzer nehmen zur Kenntnis, dass es strengstens untersagt ist, die Dienste für die folgenden Zwecke zu nutzen: – für die Beteiligung an rechtswidrigen oder betrügerischen Aktivitäten oder an Aktivitäten, die die Rechte oder die Sicherheit anderer Personen verletzen; – für die Verletzung der öffentlichen Ordnung oder die Verletzung der geltenden Gesetze und Vorschriften; – für das Eindringen in das Computersystem eines Dritten oder jegliche Aktivitäten, die darauf abzielen, das Computersystem eines Dritten ganz oder teilweise zu schädigen, zu kontrollieren, zu stören oder abzufangen, seine Integrität oder Sicherheit zu verletzen; – für das Versenden von unaufgeforderten E-Mails und/oder kommerzieller Prospektion oder Anwerbung; – für Manipulationen, die dazu dienen, die Referenzierung einer fremden Seite zu verbessern; – für die Beihilfe oder Anstiftung, in welcher Form auch immer, zu einer oder mehreren der oben beschriebenen Handlungen und Aktivitäten; – und ganz allgemein für jede Praxis, die die Dienste zu anderen Zwecken missbraucht als denen, für die sie konzipiert wurden. Den Nutzern ist es strengstens untersagt, das Konzept, die Technologien oder jedes andere Element der Website oder der Dienste für eigene Zwecke oder die von Dritten zu kopieren und/oder zu missbrauchen. Ebenfalls strengstens verboten sind: (i) jedes Verhalten, das geeignet ist, die Kontinuität der Website oder der Dienste zu unterbrechen, auszusetzen, zu verlangsamen oder zu verhindern, (ii) jedes Eindringen oder versuchte Eindringen in die Systeme von Make.org, (iii) jede Umleitung der Systemressourcen der Website, (iv) jede Handlung, die eine unverhältnismäßige Belastung der Infrastruktur der Website darstellen könnte, (v) jede Verletzung von Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen, (vi) jede Handlung, die die finanziellen, kommerziellen oder moralischen Rechte und Interessen von Make.org oder den Nutzern seiner Website und seiner Dienste verletzen könnte, und allgemein (vii) jede Verletzung dieser Nutzungsbedingungen. Es ist strengstens untersagt, den Zugang zu den Diensten oder der Website sowie die darin gehosteten und/oder geteilten Informationen ganz oder teilweise zu Geld zu machen, zu verkaufen oder zu lizenzieren.

Qualität der Dienstleistung Make.org kann nicht garantieren, dass die Website und die Dienste nicht unterbrochen werden. Make.org verpflichtet sich, die Website und die Dienste sorgfältig und ordnungsgemäß bereitzustellen, wobei dies nur die Verpflichtung beinhaltet, auf das angestrebte Ergebnis hinzuwirken, was die Nutzer ausdrücklich anerkennen und akzeptieren. Make.org verpflichtet sich, regelmäßige Kontrollen durchzuführen, um den Betrieb und die Erreichbarkeit der Website und der Dienste zu überprüfen. In diesem Zusammenhang behält sich Make.org das Recht vor, den Zugriff auf die Website und die Dienste für Wartungszwecke vorübergehend zu unterbrechen. Ebenso kann Make.org nicht für Schwierigkeiten oder die vorübergehende Unmöglichkeit des Zugriffs auf die Website und die Dienste aufgrund von Umständen, die sich seiner Kontrolle entziehen, höherer Gewalt oder aufgrund von Störungen in den Telekommunikationsnetzen verantwortlich gemacht werden. Make.org garantiert den Nutzern nicht, dass (i) die Website und die Dienste, die ständig zum Zweck der Verbesserung der Leistung und des Fortschritts weiterentwickelt werden, völlig frei von Fehlern, Mängeln oder Unzulänglichkeiten sind, (ii) die Website und die Dienste, die Standards sind und nicht nur für die Nutzung eines bestimmten Nutzers nach seinen eigenen persönlichen Einschränkungen angeboten werden, speziell seinen Bedürfnissen und Erwartungen entsprechen. Benachrichtigung über rechtswidrige Inhalte und Entfernung Obwohl die Dienste moderiert werden, kann Make.org nicht für (sowohl direkte als auch indirekte) Schäden haftbar gemacht werden, die durch Inhalte verursacht werden, abgesehen von den gesetzlichen Verpflichtungen, die Make.org in Bezug auf die Entfernung von Inhalten obliegen. Rechtswidrige Inhalte können Make.org gemäß den gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen gemeldet werden. Wenn Nutzer der Ansicht sind, dass Elemente oder Inhalte, die auf der Website platziert oder über die Dienste verfügbar sind, rechtswidrig sind, wenden sie sich bitte via contact-dialogue@make.org oder über die Rubrik „Kontakt“ umgehend an Make.org. Nach Abschluss dieses Verfahrens werden wir uns bemühen, den rechtswidrigen Inhalt auf unserer Website so schnell wie möglich zu entfernen. Haftungsbeschränkungen bei Schäden In jedem Fall haftet Make.org nach den gesetzlichen Regelungen. Hierbei findet die oben enthaltene Haftungsbeschränkung nach deutschem Recht Anwendung.

Eigentum von Make.org Make.org erhebt keinen Anspruch auf das Eigentum an den von den Nutzern bereitgestellten Daten und Inhalten. Die Systeme, Software, Strukturen, Infrastrukturen, Datenbanken und Inhalte jeglicher Art (Texte, Bilder, Visuals, Musik, Logos, Marken, Datenbanken etc.), die von Make.org auf der Website und im Rahmen seiner Dienste verwendet werden, sind durch alle geltenden Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Für jede unbefugte Vervielfältigung, Darstellung, Veröffentlichung, Übertragung oder, allgemeiner, jede unbefugte Nutzung des gesamten oder eines Teils des Dienstes und der darin enthaltenen Informationen, ohne die ausdrückliche Genehmigung von Make.org, haftet der Nutzer. Jegliche Demontage, Dekompilierung, Entschlüsselung, Extraktion, Wiederverwendung, Vervielfältigung und, allgemeiner, jegliche Vervielfältigung, Darstellung, Verteilung und Verwendung eines dieser Elemente, ganz oder teilweise, ohne die Genehmigung von Make.org ist strengstens untersagt und kann Gegenstand rechtlicher Schritte sein. Rechte des Datenbankherstellers Make.org ist gemäß Artikel L.341-1 ff. des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) Hersteller der Datenbank(en), die von der Website gebildet werden. Make.org verbietet ausdrücklich: (1) die Entnahme (durch dauerhafte oder vorübergehende Übertragung) der Gesamtheit oder eines qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank auf einen anderen Datenträger, unabhängig davon, mit welchen Mitteln und in welcher Form, (2) die Weiterverwendung durch Veröffentlichung der Gesamtheit oder eines qualitativ oder quantitativ wesentlichen Teils des Inhalts der Datenbank, unabhängig davon, in welcher Form, (3) die wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung von qualitativ oder quantitativ unwesentlichen Teilen des Inhalts der Datenbank, wenn diese Vorgänge offensichtlich über die normalen Bedingungen der Nutzung der Datenbank hinausgehen. Eine derartige Wiederverwendung oder Entnahme kann die zivil- und/oder strafrechtliche Haftung des Urhebers nach sich ziehen. Im Falle der Nichtanwendung der Artikel L.341-1 ff. des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum kann jede Entnahme oder Nutzung des Inhalts der Datenbank, die nicht ausdrücklich und vorher von Make.org genehmigt wurde, die zivilrechtliche Haftung (insbesondere die vertragliche Haftung für die Nutzer der Website) und/oder die strafrechtliche Haftung des Urhebers auslösen. Make.org behält sich das Recht vor, seine Rechte geltend zu machen und rechtliche Schritte gegen diejenigen einzuleiten, die gegen dieses Verbot aus verschiedensten Gründen verstoßen. Keine Bestimmung dieser Klausel ist als Verzicht auf solche Rechte und Rechtsmittel auszulegen. Eigentum von Inhalten Die Inhalte sind Eigentum ihrer Autoren, die Make.org eine nicht exklusive, übertragbare und kostenlose Lizenz zur Nutzung in Frankreich und weltweit, für jede Online-Nutzung und für alle Verbreitungswege, für die Dauer dieser ANB und für alle hier genannten Nutzungen gewähren.

Make.org ist in keiner Weise verantwortlich für die technische Verfügbarkeit von Websites oder mobilen Anwendungen, die von Dritten (einschließlich seiner möglichen Partner) betrieben werden, auf die die Nutzer über die Website zugreifen können. Make.org ist nicht verantwortlich für den Inhalt, die Werbung, die Produkte und/oder die Dienstleistungen, die auf solchen Websites und mobilen Anwendungen von Dritten verfügbar sind, die durch ihre eigenen Nutzungsbedingungen geregelt sind. Make.org ist nicht verantwortlich für Transaktionen zwischen den Nutzern und einem Werbetreibenden, Spezialisten oder Händler (einschließlich seiner Partner), an die der Nutzer über die Website weitergeleitet wird, und ist in keinem Fall Partei bei Streitigkeiten mit solchen Dritten in Bezug auf die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen, Garantien, Zusicherungen oder anderen Verpflichtungen jeglicher Art.

Im Falle eines Verstoßes gegen eine der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder, allgemeiner, eines Verstoßes gegen geltende Gesetze und Vorschriften durch einen Nutzer, behält sich Make.org das Recht vor, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere: – den Zugang zu der Website und den Diensten des Nutzers, der Urheber des Verstoßes oder der Verletzung ist oder daran teilgenommen hat, auszusetzen oder zu beenden, – die auf der Website über die Dienste veröffentlichten Inhalte zu löschen, – auf der Website alle Informationsmeldungen zu veröffentlichen, die Make.org für nützlich erachtet, – jegliche zuständige Behörde zu benachrichtigen, – rechtliche Schritte einzuleiten. Im Allgemeinen kann Make.org im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen seine Verpflichtungen hierunter und/oder im Falle eines Verstoßes gegen ein anwendbares Gesetz oder eine Verordnung den Nutzer haftbar machen und Schadenersatz für einen durch die angeblichen Verstöße des Nutzers entstandenen Schaden geltend machen kann. Darüber hinaus kann Make.org jederzeit und ohne Vorankündigung, ohne Angabe von Gründen, vorübergehend oder dauerhaft die Veröffentlichung eines Kommentars löschen, falls dieser gegen die vorliegenden ANB und/oder die Moderationscharta verstößt. Da die Dienste für die Nutzer kostenlos sind, kann Make.org jederzeit und ohne Vorankündigung, ohne Angabe von Gründen, vorübergehend oder dauerhaft die Veröffentlichung eines Kommentars ändern oder löschen.

Die im Rahmen der Dienste organisierten Beteiligungsprozesse sind den Nutzern für die zu diesem Zweck angegebene begrenzte Zeit zugänglich. Die Teilnahme an den Diensten ist für die Nutzer freiwillig.

Make.org behält sich das Recht vor, die gesamte(n) oder einen Teil der Website oder der Dienste, alle verfügbaren Dokumente und Informationen oder diese ANB zu aktualisieren, wenn sich die rechtlichen, technischen oder gewerblichen Bedingungen ändern. Die Nutzer werden über diese Änderungen durch jede geeignete Art der Kommunikation informiert. Insbesondere verpflichtet sich Make.org, die neue Version der ANB auf der Website zu veröffentlichen. Jede Änderung wird unmittelbar mit der Veröffentlichung der neuen Version der ANB auf der Website wirksam. Das Datum oben auf dieser Seite zeigt an, wann diese ANB zum letzten Mal aktualisiert wurden. Die Nutzer werden daher aufgefordert, regelmäßig die neueste Version der ANB auf der Website zu konsultieren. Durch die weitere Nutzung der Website und der Dienste nach dem Datum der Aktualisierung der Nutzungsbedingungen erklären sich die Nutzer damit einverstanden, an diese Nutzungsbedingungen in ihrer geänderten Form gebunden zu sein. Wenn die Nutzer mit den geänderten ANB nicht einverstanden sind, dürfen sie die Website oder die Dienste nach dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen in Kraft treten, nicht weiter nutzen.

Diese ANB stellen die Integrität der vertraglichen Verpflichtungen und Rechte und Pflichten der Nutzer und von Make.org dar. Sie widerrufen, ersetzen und überwiegen alle früheren Verpflichtungen mit demselben Gegenstand. Wenn diese ANB oder Teile davon als rechtswidrig, ungültig oder anderweitig als nicht durchsetzbar angesehen werden, sind sie in dem Maße, in dem sie rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sind, als von diesen ANB trennbar zu behandeln und zu entfernen. Die übrigen ANB bleiben unverändert, umfassend in Kraft sowie bindend und sind weiterhin verbindlich und durchsetzbar.

Das Versäumnis einer Partei, sich zu irgendeinem Zeitpunkt auf eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung zu berufen, ist nicht als Verzicht auf ihre Rechte aus dieser Vereinbarung auszulegen oder zu betrachten, berührt in keiner Weise die Gültigkeit der gesamten Vereinbarung oder eines Teils davon und beeinträchtigt nicht die Rechte der betroffenen Partei, entsprechend zu handeln. In Ermangelung einer schriftlichen Verzichtserklärung wird davon ausgegangen, dass keine Partei auf ein Recht aus dem Vertrag verzichtet hat.

Alle unvorhersehbaren, unabwendbaren Ereignisse, die außerhalb des Einflusses der Parteien liegen, wie z. B. (aber nicht beschränkt auf) Kriegshandlungen oder Terrorismus, kriminelle Handlungen, Unruhen, Natur- oder Industriekatastrophen, Explosionen, Pandemien und die damit einhergehenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften und Maßnahmen, die die Ausübung der Tätigkeit von Make.org einschränken, Störungen elektronischer Kommunikationsnetze, die außerhalb der Kontrolle von Make.org liegen etc., werden als höhere Gewalt betrachtet (ohne dass diese Aufzählung einen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt). Im Falle von höherer Gewalt kann Make.org die Website und die Dienste aussetzen. Die Wirkungen der ANB werden dann ausgesetzt und können nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt für den Rest der Vertragslaufzeit wieder aufgenommen werden. Sie können auch ausgesetzt bleiben.

Diese ANB sind am 30.08.2021 in Kraft getreten.

Wenn Sie eine Frage, Bitte oder Beschwerde im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen haben, können Sie uns unter contact-dialogue-de-dialogue@make.org kontaktieren.